Statement vom 31.08.2019

Solidarität mit Demonstrationen in Großbritannien

Zu den landesweiten Protesten gegen die Zwangspause des britischen Parlaments erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Wir solidarisieren uns mit denen, die heute in ganz Großbritannien für die Würde, Tradition und Größe der britischen Demokratie auf die Straße gehen. Nichts anderes als die Würde der ältesten Demokratie der Welt hat Premierminister Boris Johnson mit seinen Plänen zur Stilllegung von Westminster angegriffen. Damit reißt er nun auch das Königshaus in den Strudel seiner rücksichtslosen Machtpolitik. Deshalb ist es Zeit für den Aufstand aller Demokraten auf der Insel.

Ob damit der Brexit noch aufgehalten werden kann, ist mehr als fraglich. Umso mehr müssen wir uns in Deutschland auf die vor uns liegenden Aufgaben in Europa konzentrieren. Zu lange hat die Bundesregierung nichts anderes getan, als der britischen Regierung nachzuweinen und dabei andere Europäer im Regen stehen gelassen. So kann es nicht weitergehen. Europa muss jedenfalls nach dem 31. Oktober noch viel fester zusammenstehen.