Statement vom 28.05.2020

Sondersitzung der Agrar- und Umweltminister

Zur Sondersitzung der Agrar- und Umweltminister erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Die Europäische Kommission hat mit ihren Vorschlägen zum Green Deal und zur Farm-to-Fork-Strategie und zur Biodiversitätsstrategie ehrgeizige Ziele im Bereich Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und zum Umbau der Landwirtschaft formuliert.

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 muss nun dringend mit den dort formulierten Zielen verknüpft werden. Die Vorschläge der Bundesregierung werden dem bisher in keiner Art und Weise gerecht. Die ungerechte Verteilung von Geldern mit der Gießkanne über die Fläche nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“ muss jetzt endlich beendet und Gelder stattdessen für zielgenaue Maßnahmen zum Umbau der Landwirtschaft hin zu tatsächlich nachhaltigen, regionalen, umwelt- und tiergerechten Erzeugungssystemen eingesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt das Steuer in die Hand nehmen und die anstehende EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, eine echte Qualifizierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zu erreichen. Die formulierten Ziele der Farm-to-Fork-Strategie zum Ausbau des Ökolandbaus, zur Pestizid- und Antibiotikareduzierung und zur Nährstoffreduktion dürfen keine Luftbuchungen bleiben.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner darf sich nicht weiterhin einer Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in den Weg stellen sondern muss sie endlich zu einem wirklichen Instrument für einen Umbau der Landwirtschaft machen und Bäuerinnen und Bauern einen Weg in die Zukunft ebnen. Bäuerinnen und Bauern brauchen eine Zukunftsperspektive. Das geht nur mit einem auskömmlichen Wirtschaften in Einklang mit der Natur und der Gesellschaft.

Wir müssen die Tierhaltung mit den gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang bringen, wir müssen die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel unterstützen und klimawirksame Emissionen dringend reduzieren, Wir müssen die Belastung von Umwelt und Gewässern mit Nährstoffen beenden und die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft aber auch unsere bäuerliche Agrarstruktur erhalten. Nur so werden wird den globalen Herausforderungen gerecht und die zahlreichen Probleme vor denen wir stehen lösen können."