Statement vom 27.05.2018

SPD und Union haben Megathema bezahlbares Wohnen jahrelang verschlafen

Zur Wohnungspolitik der Bundesregierung und den aktuellen Äußerungen von Angela Merkel erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„SPD und Union haben das Megathema bezahlbares Wohnen jahrelang verschlafen, jetzt entdecken sie es plötzlich und legen den falschen Schwerpunkt. Es ist dringend notwendig, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen - und zwar dort, wo die Not am Größten ist, und für die, die am dringendsten darauf angewiesen sind. Mit dem Baukindergeld der Regierung profitieren aber vor allem Menschen mit höherem Einkommen, die ohnehin einen Wohnungskauf planen. Mehr Eigenheime auf dem Land lösen die Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Es braucht Wohnraum überall. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen spitzt sich die Wohnraumfrage dramatisch zu. Dafür liefern Union und SPD keine Antworten.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in den sozialen Wohnungsbau investiert und gegen Immobilienspekulationen vorgeht. Es braucht eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Das Prinzip ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Der Staat darf nicht heute die teuren Mietwohnungen von morgen subventionieren, sondern muss für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat Mieterinnen und Mietern nichts gebracht. Sie muss nachgeschärft werden. Schlupflöcher müssen geschlossen und Ausnahmen endlich abgeschafft werden."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher