Statement vom 09.10.2019

Maria Klein-Schmeink zum Kabinettsbeschluss des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“

Zum Kabinettsbeschluss des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt für eine Reform der solidarischen Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesetzentwurf bleibt trotzdem deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zum einen fehlen in dem Gesetzentwurf Anreize, mit denen Transparenz und Qualität auch bei Krankenkassen gefördert werden. Zum anderen ist die für einen fairen Wettbewerb notwendige einheitliche Aufsicht über die Krankenkassen vollkommen ausgeklammert worden. Hier hätten wir uns deutlich mehr Mut zu einer Reform der Aufsicht gewünscht. Spahn hat mit seinem Vorstoß zur Öffnung der AOKen lediglich die Länder auf die Palme gebracht, in der Sache ist er aber keinen Millimeter vorangekommen. Die Methode Spahn ist klar gescheitert, wie man an diesem Gesetzentwurf sieht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher