Statement vom 19.02.2020

Filiz Polat zur Übernahme der Kosten von Flüchtlingsbürgen durch den Staat

Zur Übernahme der Kosten von Flüchtlingsbürgen durch den Staat erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Der eigentliche Skandal ist, dass die Bürgen, die sich in den vergangenen Jahren solidarisch und hilfsbereit gezeigt haben, so lange mit diesen existenzbedrohenden Rückforderungen allein gelassen wurden. Es ist richtig, dass der Bund hier auch finanzielle Verantwortung übernimmt und die Bürgen nicht im Regen stehen lässt. Denn die Bürgen wurden von den Behörden häufig falsch beraten, da Bund und Länder unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten haben. Die Jobcenter und Sozialämter sollten die immer noch offenen Rückforderungen wohlwollend prüfen und zügig im Sinne der Betroffenen entscheiden. Dieser Fehler hätte nie passieren dürfen, daher ist es richtig, dass er korrigiert wurde.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik