Statement vom 27.02.2020

Britta Haßelmann zum Wahlrecht

Zum Vorschlag des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezüglich einer Änderung des Wahlrechts erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es ist gut, wenn nun endlich auch die SPD versucht, etwas Bewegung in die festgefahrene Lage innerhalb der Koalition zu bringen. Wir sind nach wie vor bereit, sämtliche Vorschläge auf Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts ernsthaft zu diskutieren und werden uns den Vorschlag genau ansehen. Der Vorstoß der SPD scheint zumindest sicherzustellen, dass sich das Zweitstimmenergebnis im Bundestag widerspiegelt. Allerdings muss man sich fragen, warum nicht eine ambitioniertere Verkleinerung des Bundestages möglich sein soll. Und warum wir unbedingt mehr Zeit brauchen. Wir diskutieren die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform schließlich seit 2013.

Nun ist es aber an der CDU/CSU, ihre Blockade aufzugeben. Es ist unverantwortlich, wenn die Union weiterhin nur auf ihre eigenen Vorteile setzt. Die Zeit drängt und wir dürfen nichts unversucht lassen, in dieser Wahlperiode eine Wahlrechtsreform umsetzen zu können. CDU und CSU müssen jetzt konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten."

 

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