Statement vom 03.03.2020

Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Hanau/Rechtsextremismus, Flüchtlingspolitik/Griechenland, Coronavirus und Artensterben

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zu den Themen Hanau/Rechtsextremismus, Flüchtlingspolitik/Griechenland, Coronavirus und Artensterben:

 

Hanau/Rechtsextremismus
„Wir werden uns heute in der Fraktionssitzung mit der Situation nach Hanau beschäftigen. Wir haben Esra Küçük eingeladen, die Geschäftsführerin der Allianz Kulturstiftung. Mit ihr werden wir über Rassismus in Deutschland, die notwendigen und sinnvollen Maßnahmen und unsere Vorschläge sprechen. Wir wollen bei der Bundesregierung einen Rassismusbeauftragten und einen Krisenstab Rechtsextremismus einsetzen, außerdem das Waffenrecht verschärfen. Wir müssen dafür sorgen, dass ganz klar ist: Jeder Mensch muss in Deutschland sicher leben können, egal, wo er herkommt, und egal, wie sie aussieht.“

 

Flüchtlingspolitik/Griechenland
„Wir haben eine dramatische Situation in Idlib, und große Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln wie beispielsweise auf Lesbos. Die Bundesregierung hat viel zu lange nicht agiert. Humanität und Ordnung, darum muss es jetzt gehen, um die Lage an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zu beruhigen. Ordnung heißt, dass wir selbstverständlich dafür sorgen müssen, dass jede und jeder registriert wird, dass wir wissen, wer nach Europa kommt. Das müssen wir gemeinsam europäisch machen. Dafür braucht es Unterstützung der Anrainerstaaten, insbesondere Griechenlands, finanziell und mit zusätzlichem Personal.

Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung gibt. Wir brauchen einen neuen europäischen Verteilmechanismus. Wenn nicht alle Mitgliedsländer bereit sind, sich an der Aufnahme von Schutzsuchenden zu beteiligen, dann durch eine Allianz der Willigen. Das heißt: Wer kann, hilft durch Aufnahme, die anderen beteiligen sich an der Finanzierung.

Humanität heißt, wir müssen uns um die besonders Schutzbedürftigen kümmern. Wir haben Kapazitäten in Deutschland. Viele Kommunen haben sich längst bereit erklärt. Wir können 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen, insbesondere Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke. Das ist möglich.

Politisch bedeutet Humanität, auf die Kriegsparteien einzuwirken. Wir brauchen einen humanitären Korridor in Idlib. Eine Versorgung der Menschen vor Ort ist jetzt zentral. Es braucht Druck auf Russland, beispielsweise auch mit individuellen Sanktionen, und es braucht Druck auf Herrn Erdogan. Es darf nicht sein, dass Herr Erdogan das Leid der Flüchtlinge missbraucht, um in Wahrheit nur seine Staatskassen auffüllen zu wollen.

Insbesondere bei der Union scheint zu gelten, dass sie derzeit weder Humanität noch Ordnung auf der Agenda hat, sondern nur versucht, sich wegzuducken von dem, was in den vergangenen Jahren versäumt worden und was heute notwendig ist. Die aktuelle Lage ist auch Ergebnis der Versäumnisse der vergangenen Jahre. Statt sich auf eine faire Verteilung von Schutzsuchenden zu einigen, lässt die EU Griechenland mit den Herausforderungen allein.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auf Dauer die Hilfsbereitschaft von über hundert Kommunen in Deutschland ignorieren kann oder wie es Kardinal Marx gesagt hat: Es ist nicht akzeptabel, dass wir uns da raus halten und sagen 'Das geht uns nichts an'.“

 

Coronavirus
„Wir wissen: Nicht hinter jedem Husten steckt Corona.

Wir haben wieder gelernt, dass es auch notwendig ist, dass in Europa Medikamente und die entsprechenden Hilfsmittel hergestellt werden, die im Moment zum Teil nicht zur Verfügung stehen.

In diesen Tagen beschäftigt uns natürlich auch sehr die Frage: Hat das wirtschaftliche Auswirkungen? Die Antwort ist erst mal: Ja, selbstverständlich hat das wirtschaftliche Auswirkungen, und zwar nicht zu geringe. In dieser Phase kommt es erstmal darauf an, dafür zu sorgen, dass niemand wegen des Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Man sollte da helfen, wo es jetzt notwendig ist.

Das heißt: Jetzt geht es um gezielte Soforthilfe, wenn es zum Beispiel zu Ausfällen wegen Lieferkettenproblemen oder zu einer Absage von Großveranstaltungen kommt. Die Bundesregierung sollte sich dabei auf ein Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen wie Bürgschaften und Kredite verständigen. Später kann man dann auch über ein Konjunkturprogramm reden. Das wird man dann aber nicht nur wegen des Coronavirus brauchen. So fordern wir schon lange und unabhängig von der Debatte um das Virus Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz, die Gestaltung der Digitalisierung und eine starke öffentliche Infrastruktur mit Stromnetzen, schnellem Internet und vielem anderen mehr. Aus unserer Sicht ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Investitionen auch durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Wer sich auf Kosten der Zukunft an die schwarze Null klammert, handelt verantwortungslos. Das gilt aber vollkommen unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus.“

 

Artensterben

„Heute ist Tag des Artenschutzes. Wir erleben das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Jeden Tag verschwinden ungefähr 100 Arten unwiederbringlich. Die Artensterben-Krise und die Klimakrise sind zwei Katastrophen, die unser Leben massiv beeinflussen werden. Der heutige Tag des Artenschutzes ist ein weiterer Aufruf, um gegenzusteuern. Ich bin froh, dass 12 europäische Länder heute nochmal deutlich machen: Wir brauchen schärfere Klimaziele auf europäischer Ebene. Leider ist Deutschland wieder nicht dabei gewesen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher