Statement vom 02.07.2020

Stephan Kühn zu den Millionenkosten für Berater in ein Schiedsverfahren zur Pkw-Maut

Zu den wahrscheinlichen Kosten für den Bund in einem Schiedsverfahren zur Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher:

"Verkehrsminister Scheuer geht mit seiner politischen Verantwortung leichtfertig um. Er kippt die Steuergelder direkt mit der Schubkarre durchs Fenster auf die Straße. Die Kosten für die gescheiterte Pkw-Maut sind schon jetzt horrend. Nun läuft ein Verfahren vor einem Schiedsgericht, in dem sich der Verkehrsminister von Beraterfirmen unterstützen lässt, die weitere Millionensummen kosten werden. Auch dieses Verfahren wird Jahre dauern. Ein Ende der Steuerverschwendung ist also nicht in Sicht.

Statt eine Aufarbeitung des Maut-Debakels voranzutreiben und sich seiner politischen Verantwortung dafür zu stellen, spielt der Verkehrsminister lieber auf Zeit oder macht Nebenschauplätze auf, indem er etwa den gerade in Kraft getretenen Bußgeldkatalog schon wieder zurückdrehen will. Die Fahrmanöver des Herrn Scheuern sind allerdings so durchsichtig wie gefährlich und werden zwangsläufig politisch am Baum enden. Ein Ausstieg aus dem Amt des Ministers wäre daher für alle das Beste.“

 

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