Statement vom 12.06.2020

Anton Hofreiter zum zweiten Corona-Steuerhilfepaket

Zum heute im Kabinett verabschiedeten zweiten Corona-Steuerhilfepaket erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Es ist gut und richtig, dass das Konjunkturpaket nun auf den Weg gebracht wird. Es wird viel Geld in die Hand genommen und wir können alle nur hoffen, dass wir gemeinsam gut aus dieser Krise kommen. Drei wichtige Dinge aber sind zu kritisieren: Erstens, dass bei der Bundesregierung auch weiterhin das Thema Klimaschutz zu kurz kommt. Um etwa der Wasserstoff-Strategie zum Erfolg zu verhelfen und um eine echte Energiewende einzuleiten, braucht es dringend den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch reicht es nicht, nur kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen. Um die Pariser Klimaziele erreichen zu können, benötigen wir langfristige Investitionszusagen. Wir Grünen schlagen daher neben dem Konjunkturpaket ein breit angelegtes Investitionspaket vor.

Zweitens, kritisieren wir die Senkung der Mehrwertsteuer als eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Noch ist überhaupt nicht absehbar, ob die Unternehmen die Senkung tatsächlich an die Kundinnen und Kunden über niedrigere Preise weitergeben. Auch werden Branchen profitieren, die unter dem Lock-Down überhaupt nicht gelitten haben – wie etwa der Lebensmittel-Einzelhandel, Drogerien oder der Online-Verkauf bei Amazon. Besser wäre es, gezielt die Branchen zu unterstützen, die massive Umsatzeinbußen verzeichnen mussten. Wir Grünen haben vorgeschlagen, insbesondere dem Einzelhandel in den Innenstädten mit einem Kauf-vor-Ort Gutschein unter die Arme zu greifen.

Schließlich hat das Konjunkturpaket, drittens, auch eine soziale Schieflage. Geringverdienende müssen mit zu geringem Kurzarbeitergeld auskommen, Eltern, insbesondere Mütter, müssen gleichzeitig Home-Office und Kinderbetreuung bewerkstelligen, Hartz-IV-Empfängern geht das Geld aus, Solo-Selbständige fallen völlig durch das Raster. Für all diese – nicht nur in der Krise – benachteiligten Gruppen benötigen wir besondere Hilfen. Wir Grünen schlagen ein Kurzarbeitergeld Plus vor, das insbesondere geringverdienenden Frauen zugutekommt, ein Corona-Elterngeld, einen Aufschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz und Lohnersatzleistungen für Solo-Selbständige, so dass diese nicht auf Hartz IV angewiesen sind.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher