Statement vom 09.08.2019

Anna Christmann und Danyal Bayaz zur steuerlichen Forschungsförderung

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zum Gesetzentwurf über die steuerliche Forschungsförderung erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dr. Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter:

„Die steuerliche Forschungsförderung ist ein gutes und überfälliges Instrument - wenn sie denn handwerklich gut gemacht wird. Der Vorschlag von Finanzminister Scholz geht jedoch am Ziel vorbei und offenbart noch viele Defizite, durch die die erhoffte Wirkung am Ende verpuffen könnte.

Zu befürchten ist ein Gießkanneneffekt, statt einer gezielten Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wir fordern einen klaren Fokus auf KMU, da sie am stärksten von einer steuerlichen Forschungsförderung profitieren würden. Der Entwurf verfehlt nicht nur bei der Größe der Unternehmen seine zielgerichtete Wirkung, er ist auch kontraproduktiv für Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Gerade KMU kooperieren für ihre Innovationstätigkeit oft mit öffentlichen Forschungseinrichtungen „außer Haus“. Genau für diese Kooperationen bietet der derzeitige Gesetzentwurf aber keine Steuererleichterungen, da nur Forschung im eigenen Unternehmen gefördert werden soll. Minister Scholz muss dringend nachbessern, um sicherzustellen, dass die Forschungsförderung am Ende auch bei denen ankommt, die sie am dringendsten brauchen. Die steuerliche Forschungsförderung ist überfällig, damit gezielt in Innovation und Forschung investiert wird. Aber nur gut gemacht, wird sie auch zum Erfolgsmodell für unsere Innovationsfähigkeit werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement