Statement vom 06.11.2019

Lisa Badum zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen / Umweltausschuss

Zur heutigen Anhörung des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen im Umweltausschuss erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: 

"Das CO2-Preis-Modell der Bundesregierung ist ökologisch komplett unwirksam, hat für Wirtschaft und Industrie keine Lenkungswirkung und ist sozial ungerecht. Ein Einstiegspreis von 10 Euro bildet nicht mal ansatzweise die Kosten ab, die wir alle heute schon für die gigantischen CO2-Emissionen tragen. Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung ihr Versagen hier als großen Wurf verkaufen möchte, obwohl ihre eigenen Berater das Modell ablehnen. Das ist eine Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen und, wenn man den Rechtsgutachtern glauben darf, auch noch ein verfassungswidriges System. Der nationale Emissionshandel hat jetzt schon die besten Voraussetzungen zur Maut 2.0 zu werden. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem Klima."

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