Statement vom 09.08.2019

Jürgen Trittin zu Grenell-Äußerungen

Zu aktuellen Äußerungen des US-Botschafters Grenell zum möglichen Teilabzug der US-Gruppen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

„US-Außenpolitik reduziert sich unter Trump auf Drohungen und die Erwartung bedingungsloser Gefolgschaft statt Partnerschaft. Das zeigen die jüngsten Äußerungen von Botschafter Grenell. Doch sein Erpressungsversuch mit der Androhung eines Teilabzugs der amerikanischen Truppen ist substanzlos.

Eines machen die Äußerungen aber sehr deutlich: Es geht Trump bei der 2-Prozent-Aufrüstungsforderung überhaupt nicht um Sicherheitspolitik. Es ist eine Waffe in seinem Wirtschaftskrieg gegen Europa. Mehr Rüstungsausgaben und weniger Exporte - so lautet seine schlichte Logik. Dieser Streit wird den G7-Gipfel in Biarritz überschatten. Ende August muss die Kanzlerin dem US-Präsidenten endlich klar machen, dass er mit Drohungen nichts erreichen wird. Trumps Aufrüstungs-Obsession ist kein Modell für Europa.“

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