Statement vom 20.11.2019

Filiz Polat zu "Starthilfe Plus"

Zu der heute veröffentlichten Studie über das Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Wenn freiwillige Ausreiseprogramme letztendlich dazu führen, dass 85 Prozent der Rückkehrenden in ihren Heimatländern nicht genug zum Leben haben, dann kann dies nicht als Erfolg gesehen werden. Weder für die Rückkehrberatungsstellen noch für die von der Bundesregierung aufgelegten Rückkehrprogramme. Wir Grünen fordern, dass in eine nichtstaatliche und ergebnisoffene Rückkehrberatung investiert wird, die tatsächlich Perspektiven für die Betroffenen in ihren Herkunftsländern eröffnet. Das Bundesinnenministerium plant jedoch genau das Gegenteil und versucht, mehr und mehr Angebote von freien Trägern, Initiativen und anderen unabhängigen Akteuren zu verdrängen und die Rückkehrberatung durch die Ausländerbehörden oder das BAMF durchführen zu lassen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik