Statement vom 21.01.2020

Franziska Brantner zum morgigen Jahrestag der Unterzeichnung des Aachener Vertrags am 22.01.2019

Zum morgigen Jahrestag der Unterzeichnung des Aachener Vertrags am 22.01.2019 erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie so wichtig, aber sind schlecht wie selten. Der Aachener Vertrag hat keinen Neustart gebracht. Stattdessen wird das Verhältnis weiter verwaltet. Die Partnerschaft gleicht einer bloßen Zweckehe.

Bislang gibt es nur bei der Rüstung ein Abkommen. Die anderen wenigen konkreten Projekte wie der Bürgerfonds oder der Wiederaufbau einer Bahnbrücke zwischen Breisach und Colmar wurden nur durch den Bundestag finanziell ermöglicht und werden viel zu schleppend umgesetzt.

Klar ist: Deutschland und Frankreich können gemeinsam viel mehr erreichen. Zwischen Deutschland und Frankreich brauchen wir mehr Bürgeraustausch, bessere Verkehrsverbindungen wie einen Nachtzug Paris-Berlin, mehr Investitionen in Zukunftsprojekte wie Künstliche Intelligenz und nachhaltige Technologien für den Green Deal.

Die Bundesregierung muss endlich die deutsch-französischen Beziehungen aktivieren, um gemeinsam die EU voranzutreiben und wichtige Fragen wie Klima, Sicherheit und den Umbau der Wirtschaft zu lösen. Sonst bleibt der Aachener Vertrag ein Papiertiger.

 

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