Statement vom 25.08.2019

Sven-Christian Kindler zu Vorschlägen von Alexander Dobrindt, staatliche Klima-Anleihen KfW auszugeben

Zu den Vorschlägen von CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt staatliche Klima-Anleihen über die KfW auszugeben, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Der Wahlkampfvorschlag der CSU ist populistisch und legt die Doppelmoral der Union offen. Sie wollen die Leute für dumm verkaufen. Es ist schizophren, dass die CSU einerseits die Schuldenbremse damit umgehen will und sich andererseits sklavisch an den Fetisch der schwarzen Null klammert. Ehrlicher wäre es, die schwarze Null aufzugeben und Investitionen in Klimaschutz möglich zu machen. Klimaschutz ist wichtiger als die schwarze Null. Der Staat verdient gerade mit neuen Bundesanleihen Geld und muss dafür keine Zinsen zahlen. Warum sollte man dann den teuren Umweg über die KfW gehen?“