Statement vom 10.01.2019

Statement Britta Haßelmann "Affront gegenüber dem Parlament":

"Bereits seit Herbst letzten Jahres laufen die Planungen der beiden Parlamente Bundestag und Nationalversammlung für ein Zusammenkommen und eine Beratung eines Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens. Dafür ist der 22.1.2019 im Ältestenrat im Beisein des Kanzleramtes zum Präsenztag des Bundestages erklärt.

Der Nachfolgevertrag zum Deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963 ist für uns von großer Bedeutung.

Doch es ist sehr irritierend, dass sich die deutsche und die französische Regierung ausgerechnet den 22. Januar zur Unterzeichnung des Vertrages in Aachen vorgesehen haben. Ich empfinde das als Affront gegenüber dem Parlament. Denn bei aller Bedeutung des Zustandekommens des Freundschaftsvertrages bleibt es bemerkenswert, dass die Bundesregierung durch ihre Setzung des Termins quasi erzwingt, dass die Parlamente ihre Planungen kurzfristig ändern müssen.“