Statement vom 02.06.2021

Stefan Gelbhaar und Daniela Wagner zum Verkehrssicherheitsprogramm

Zum Verkehrssicherheitsprogramm erklären Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

„Das von Verkehrsminister Scheuer vorgelegte Verkehrssicherheitsprogramm ist nur ein aufgeblasener Ballon. Und das, obwohl es mit über einem Jahr Verspätung kommt. Statt konkreten Maßnahmen enthält es nur heiße Luft: Mit vagen Ideen, Prüfaufträgen sowie Technik, die es noch nicht gibt, lässt sich die Zahl der Verkehrstoten ganz sicher nicht reduzieren. Genau diese Vorgehensweise hat in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt, dass sich die Zahl der Verkehrstoten nicht ändert.

Die als „moderne Verhaltensregeln“ genannten Vorschläge werden das Verkehrsgeschehen nicht sicherer machen. Änderungen im Verkehrsrecht scheint der Verkehrsminister dennoch nicht ernsthaft anzustreben. Scheuer setzt lieber auf Testläufe und vergeudet so wertvolle Zeit. Das führt dazu, dass sich die Lage auch die nächsten zehn Jahre erst einmal nicht ändern wird.

Für eine verantwortungsbewusste Verkehrssicherheitspolitik sollte die StVO, der Bußgeldkatalog und das Fahreignungsregister überarbeitet werden. Strengere Tempolimits wären da ganz oben auf der Liste. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, verweigert sich Scheuer aber genauso standhaft wie einem Tempolimit auf der Autobahn oder geringeren Geschwindigkeiten auf Landstraßen. Selbst bei höheren Bußgeldern und sehr kurzen Fahrverboten für Menschen, die die aktuellen Tempolimits weit überschreiten, stellt er sich quer. Dabei entscheidet meist die Geschwindigkeit darüber, ob ein Unfall gerade noch zu verhindern ist und wie schwer er wird.

Und auch die Kommunen lässt der Verkehrsminister im Stich. Verkehrssicherheitszonen, die vor schweren Lkw-Abbiegeunfällen schützen können, wird es mit ihm nicht geben. Kommunen können noch immer nur in besonderen Fällen mit hohen Hürden Zebrasteifen und Ampeln für Fußgänger:innen oder Radstreifen einführen und auch hieran will Scheuer nichts ändern.“