Statement vom 05.04.2019

Stefan Gelbhaar zu den Vorschlägen der Verkehrsministerkonferenz für ein Update der Straßenverkehrsordnung

Zu den Vorschlägen der Verkehrsministerkonferenz für ein Update der Straßenverkehrsordnung erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr: 

„Verkehrsminister Andreas Scheuer ist im Zugzwang und muss liefern. Die Straßenverkehrsordnung ist verstaubt und ungerecht, sie braucht ein Update. Druck kommt nun von allen Seiten, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Verkehrsministerkonferenz hat richtige und wichtige Empfehlungen gegeben. Ebenso liegen im Bundestag Forderungen aus unserem grünen Antrag vor. Nicht zuletzt fordert auch der Koalitionsvertrag Scheuer zum Handeln auf. Fahrradfahren muss sicher und attraktiver werden. Verkehrsminister Scheuer kann sich nicht weiterhin hinter Studien und Pilotprojekten verstecken. Für die Verkehrswende brauchen wir jetzt eine fahrrad- und fußverkehrsfreundliche Reform der Straßenverkehrsordnung. Die aktuellen Regelungen verhindern Rad- und Fußverkehr - in jeder einzelnen Stadt."

Unser Antrag Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen (PDF)

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