Statement vom 16.12.2020

Stefan Gelbhaar zum Beschluss des Kabinetts zum Personenbeförderungsgesetz

Zum Kabinettsbeschluss zum Personenbeförderungsgesetz erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik: 

„Die Einführung der Pooling-Kategorie, optional auch unter dem Dach des ÖPNV, begrüßen wir explizit. Im parlamentarischen Verfahren wird jedoch an diversen anderen Stellen intensiv nachzuarbeiten sein. Kommunen müssen mehr und einfacher entscheiden und vorgeben können über ihre Nahverkehrspläne. Ökologische Instrumente müssen geschärft werden. Ein Stichwort ist die Pooling-Quote.

Gleiches gilt für sozialpolitische Regelungen. Die Anti-Dumping-Klausel ist bislang kaum mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Schließlich wird zu prüfen sein, ob die europapolitischen Entwicklungen in der Datenpolitik stärker berücksichtigt werden können, um die Open-Data-Regeln im Gesetzgebungsverfahren gleich mit abzuhandeln.“