Statement vom 18.02.2019

Stefan Gelbhaar zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Zum Eckpunktepapier von Minister Scheuer zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität:

„Scheuers Eckpunktepapier zum Personenbeförderungsgesetz ist eine Enttäuschung. Es novelliert nicht die Beförderung von Personen, sondern die Gewinnspanne von Uber und Co. Und es liefert keine Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs: wachsende Pendlerströme, überfüllte Busse und Bahnen, unklare Rechtslage für neue Mobilitätsdienste. Zudem ist es einseitig und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge, ob nun Pkw oder Kleinbusse, auf den Straßen fahren und der Verkehrskollaps damit gar befördert wird. Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss Kapazitäten in Bus und Bahn ausbauen und flexibel einsetzen. Car- und Ridesharing-Anbieter müssen sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezogen werden. Darum sollte sich Minister Scheuer nun kümmern.“

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