Statement vom 13.04.2018

Stefan Gelbhaar zur ÖPNV-Ankündigung von Schulze

Zur aktuellen Ankündigung von Ministerin Schulze den ÖPNV günstiger und einfacher gestalten zu wollen, erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die Bundesregierung findet keine gemeinsamen Antworten, noch nicht einmal gemeinsame Sprachregelungen zu den drängenden verkehrspolitischen Problemen. Während Umweltministerin Schulze den ÖPNV ansatzweise stärken will, winkt ihr Kollege Verkehrsminister Scheuer ab. Ministerin Schulze steht in der Bundesregierung mit ihren Wünschen alleine da.

Wenn Frau Schulze die Nutzung von Bus und Bahn ernsthaft erleichtern will, sollte sie sich als erste Maßnahme für kostenlose Tickets für junge, arme und mobilitätsbeschränkte Menschen einsetzen und Ihnen Mobilität damit überhaupt erst ermöglichen. Wenn die Subventionierung des schmutzigen Diesels beendet wird, stehen mehrere Milliarden Euro zur Finanzierung zur Verfügung."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher