Statement vom 29.06.2021

Stefan Gelbhaar zur ÖPNV-Finanzierung

Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus bis 2030 erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:

„Der Klimaschutz steht bei Verkehrsminister Scheuer ganz unten auf der Prioritätenliste. Der Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele ist für den Verkehrssektor nach vier Scheuer-Jahren verschwindend gering. Der Bund darf nicht nur Klimaschutz-Vorgaben machen und die Bundesländer dann mit der Aufgabe für den ÖPNV allein stehen lassen. Vielmehr müssen Bund und Länder diese Aufgabe gemeinsam schultern, denn der Bund besitzt die größeren finanziellen Hebel. Immerhin war es auch für Autoindustrie möglich, Milliardensummen in Rekordgeschwindigkeit auf den Tisch zu packen. Das sollte auch passieren, wenn es darum geht, den ÖPNV fit für das nächste Jahrzehnt zu machen. Wer jetzt bei den Investitionen im öffentlichen Nahverkehr knausert, zahlt später die Rechnung.

Für eine klimaneutrale Verkehrswende brauchen wir eine drastische Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV. Dafür sind bessere Angebote und eine dichtere Vertaktung nötig – und das auch in Randgebieten und im ländlichen Raum. Jeder Mensch sollte das Recht auf eine Mobilitätsgarantie haben. Wir Grünen wollen eine Zukunfts- und Ausbauoffensive für den ÖPNV, um ihn fit für das nächste Jahrhundert zu machen. Für diese Investitionen brauchen wir Finanzierungsinstrumente, die an das Ausbauziel angepasst sind.“