Statement vom 26.02.2019

Stefan Gelbhaar/Matthias Gastel zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Zum bekanntgewordenen Verordnungsentwurf für Elektrokleinstfahrzeuge erklären Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

"Wir begrüßen es, dass die Führerscheinpflicht aus dem Verordnungstext gestrichen wurde. Zwischen Mofa und Elektrokleinstfahrzeugen gibt es keinen sachlogischen Zusammenhang. Außerdem machen immer weniger junge Menschen einen Führerschein. Mit den E-Kleinstfahrzeugen entsteht eine attraktive Mobilitätsform, die es nicht zu behindern, sondern durch kluge Regulierung sicher im Verkehrsgeschehen zu verorten gilt. Völlig falsch ist, dass das Fahren auf Gehwegen erlaubt werden soll. Gehwege müssen den Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten bleiben und konsequenten Schutz vor motorisierten Fahrzeugen, die noch dazu schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, bieten. Die Feigheit von Verkehrsminister Scheuer wird sichtbar, in dem er offenbar Autos und Lkw vor möglichen Einschränkungen auf der einen oder anderen Fahrbahn bewahren will und stattdessen lieber Konflikte zwischen Kleinstfahrzeugen und dem Fuß- und Radverkehr provoziert. Die Zulassung der Kleinstfahrzeuge muss Anlass sein, Verkehrsräume vielerorts zugunsten von Radverkehr und E-Kleinstfahrzeugen neu aufzuteilen und dafür, wo erforderlich, in die Fahrbahnen einzugreifen."

 

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