Statement vom 30.01.2020

Stefan Schmid zur ausgebliebenen Einigung der Koalitionsspitzen zur Schuldenhilfe für Kommunen

Zur ausgebliebenen Einigung der Koalitionsspitzen zur Schuldenhilfe für Kommunen erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Obwohl sich Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Bundesregierung auf eine Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet haben, haben die Beteiligten des gestrigen Koalitionstreffens die Entschuldung finanzschwacher Kommunen erneut unter den Tisch fallen lassen. Das ist enttäuschend und erschütternd. Die Zeit der Ankündigungen muss endlich vorbei sein und die Bundesregierung beim Thema Altschuldenhilfe ins Handeln kommen. Die hoffnungslose Überschuldung mancher Städte und Gemeinden in Deutschland ist eine tägliche Belastung für Millionen Menschen in Deutschland und verhindert, dass wir bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorankommen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher