Statement vom 03.01.2019

Stefan Schmidt und Britta Haßelmann zu CSU/Grundsteuer

Zu den Äußerungen der CSU zur Reform der Grundsteuer erklären Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

"Jahrelang wurde durch Bayern eine dringend notwendige Reform der Grundsteuer blockiert. Mit dem sturen Beharren der CSU auf einer reinen Flächensteuer statt eines wertorientierten Modells muss endlich Schluss sein. Mit solchem Gezanke lähmt die CSU die nötige Reform und riskiert, dass auch einem neuen Vorschlag eine Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht droht. Dabei sind die Kommunen dringend angewiesen auf die Einnahmen aus der Grundsteuer. Die rund 14 Milliarden Euro werden gebraucht zur Finanzierung des Gemeinwesens vor Ort. Eine Reform muss den Kommunen erlauben, gerechter zu besteuern und die Grundsteuer sozial verträglich und unbürokratischer gestalten. Damit die Mietpreisexplosion in Ballungszentren nicht weiter angeheizt wird, muss parallel zur Neuregelung der Grundsteuer sichergestellt werden, dass die Grundsteuer nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden kann."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher