Statement vom 18.07.2019

Stefan Schmidt und Daniela Wagner zum Vorstoß zur Erhöhung der Luftverkehrsabgabe

Zum Vorstoß der Bundesumweltministerin hinsichtlich einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe erklären Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen, und Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

„Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung ihre Subventionspolitik im Verkehr grundlegend überdenken. Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert und so der Wettbewerb mit der umweltfreundlichen Bahn verzerrt wird. Eine höhere Luftverkehrsabgabe kann ein Anfang sein für eine faire Besteuerung von Mobilität. Die Bundesregierung muss zudem endlich Kerosin besteuern und dafür sorgen, dass internationale Flüge umsatzsteuerpflichtig werden, gleichzeitig muss sie die Umsatzsteuer fürs Bahnfahren senken. So kann die Bundesregierung die Bahn stärken und dafür sorgen, dass sie bezahlbar und attraktiv wird. Umweltministerin Schulze muss das Thema jetzt am Verhandlungstisch durchsetzen – sonst droht ihr Vorstoß zu einer Luftnummer zu werden."

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