Statement vom 16.10.2019

Stefan Schmidt und Daniela Wagner zur Luftverkehrsteuer

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Luftverkehrsteuer erklären Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Daniela Wagner, Mitglied im Verkehrsausschuss:

"Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer fällt insgesamt deutlich zu gering aus, um die nötige Wirkung zu erzielen. Sie wird keinen einzigen Reisenden dazu bringen, statt ins Flugzeug in den Zug zu steigen oder auf den Flug zu verzichten. Und die Bundesregierung packt das Problem nicht an der Wurzel an: Weiterhin subventioniert sie den klimaschädlichen Luftverkehr.  Die Bundesregierung muss endlich das Ende der milliardenschweren Subventionen für den Flugverkehr einläuten.

Es ist auch völlig paradox, dass die Bundesregierung es weiter ermöglicht, dass die Steuersätze auch in Zukunft wieder automatisch abgesenkt werden, wie es schon seit 2011 bereits mehrfach der Fall war. Mit diesem Entwurf verfehlt die Bundesregierung umso mehr das erklärte Ziel des Klimaschutzprogramms.“

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