Statement vom 23.05.2018

Stefan Schmidt zu Beratungen zur Grundsteuer

Zur morgen stattfindenden Beratung der Finanzminister von Bund und Ländern in Goslar zur Grundsteuer erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Abwarten und Tee trinken - das war jahrelang die Strategie der alten und neuen Schwarz-Roten Bundesregierung, wenn es um das Thema Grundsteuer ging. Nun bleiben gerade einmal eineinhalb Jahre Zeit, um die Grundsteuer zu reformieren.

Deshalb muss bei den Beratungen in Goslar ein mehrheitsfähiger und verfassungskonformer Vorschlag für die Reform der Grundsteuer auf den Tisch. Dieser Vorschlag muss wertbasiert sein, die Grundsteuer bundeseinheitlich regeln und das kommunale Hebesatzrecht erhalten.

Sollte es bis zum 31.12.2019 keine Einigung geben, fehlen den Kommunen in Deutschland über Nacht knapp 14 Milliarden Euro an Einnahmen. Rücksichtnahme auf die CSU und ihren bayerischen Landtagswahlkampf sind hier fehl am Platz. Die Bundesregierung kann nicht weiter untätig bleiben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher