Statement vom 13.01.2020

Stefan Schmidt zu Brinkhaus/kommunale Altschuldenhilfe

Zu den Aussagen von Ralph Brinkhaus bezüglich einer Nichtbeteiligung des Bundes bei einer kommunalen Altschuldenhilfe erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Weiter könnten die Positionen von Union und SPD nicht auseinanderliegen. Während Scholz erst vor Weihnachten eine „Stunde null“ für hoch verschuldete Kommunen in Aussicht stellte, weist der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus jetzt jede Zuständigkeit des Bundes zurück. Der angekündigte nationale Konsens rückt damit in weite Ferne. Die berechtigten Erwartungen betroffener Kommunen auf eine Schuldenhilfe durch den Bund dürfen nicht enttäuscht werden. Die Große Koalition muss jetzt mit einer Stimme sprechen, den vielfach angekündigten nationalen Konsens endlich auf die Beine stellen und den hochverschuldeten Kommunen Spielräume für die Gestaltung ihrer Zukunft zurückgeben.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher