Statement vom 22.07.2019

Stefan Schmidt zu Bundesbank/Zusammenspiel von Bund und Ländern beim Schuldenabbau der Kommunen

Zum Plädoyer der Bundesbank für ein besseres Zusammenspiel von Bund und Ländern beim Schuldenabbau der Kommunen erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Dass nun selbst die Bundesbank den Bund und die Länder zu mehr Einsatz aufrufen muss, ist für Heimatminister Seehofer mehr als peinlich. Es war schließlich sein Ministerium, das die Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse so schlecht organisierte, mit dem Ergebnis, dass am Schluss weder ein fachliches Ergebnis noch politischer Konsens vorhanden war. Was Horst Seehofer zusammen mit seinen Kabinettskolleginnen Klöckner und Giffey dann letztlich präsentierte, ging kaum über längst beschlossene Maßnahmen hinaus. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie wohnen, einen Arzt in der Nähe haben, Bus und Bahn verlässlich fahren und auch weitere Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert sind. Dieser Verantwortung haben sich Minister Seehofer und sein Heimatministerium bisher mit zu wenig politischem Einsatz und Ernsthaftigkeit gestellt."

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