Statement vom 12.06.2019

Stefan Schmidt zu den Ergebnissen des KfW Kommunalpanels 2019

Zu den Ergebnissen des KfW Kommunalpanels 2019 erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Es ist begrüßenswert, dass Städte und Gemeinden auch weiterhin von der robusten Konjunktur profitiert haben und dadurch ihren Investitionsstau von rund 159 Milliarden Euro auf 138 Milliarden Euro reduzieren konnten. Allerdings fehlt es insbesondere in finanzschwächeren Kommunen immer noch an der nötigen Finanzausstattung, um die Daseinsvorsorge adäquat auszugestalten und Investitionslücken zu schließen. Jetzt ist es daher an der Bundesregierung und ihrer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zeitnah nachhaltige Lösungen zu präsentieren, um das weitere Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in Ost und West, in Stadt und Land zu verhindern."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher