Statement vom 03.04.2019

Stefan Schmidt zu den Forderungen der Unionsparteien nach einer Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer

Zu den Forderungen der Unionsparteien nach einer Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

 

„Es ist empörend, wie die Unionsparteien bei der Grundsteuerreform mit den Kommunen umspringen. Während die CSU monatelang eine Einigung torpediert, schießt sich nun auch die CDU auf die Einführung einer Länderöffnungsklausel ein. Mit solch einer fahrlässigen Dickschädelpolitik erweisen CDU und CSU den Städten und Gemeinden einen Bärendienst: Eine Grundsteuer-Einigung und damit der Erhalt von 14 Milliarden Euro für Schulgebäude, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen werden mutwillig aufs Spiel gesetzt, um Klientelinteressen zu bedienen und dem Bundesfinanzminister einen mitzugeben. Fest steht, dass Menschen mit ähnlich wertvollen Immobilien und Grundstücken überall in Deutschland den gleichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten sollten. Eine gerechte und administrierbare Grundsteuerreform kann nur eine bundeseinheitliche Grundsteuerreform sein!“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher