Statement vom 13.03.2019

Stefan Schmidt zum Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer

Zum morgigen Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Es ist absolut unverständlich, warum der Bundesfinanzminister immer noch keinen Referentenentwurf vorgelegt hat und damit total offen lässt, wie der Zeitplan der Grundsteuerreform überhaupt noch gehalten werden soll. Scholz muss jetzt dringend einen Vorschlag liefern. Für die Kommunen stehen immerhin 14 Milliarden Euro, die in ihren Haushalten fehlen könnten,  auf dem Spiel. In einer solchen Situation täte auch manche Landesregierung gut daran, den Einigungsprozess nicht durch effekthascherische Zwischenrufe zusätzlich zu erschweren."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher