Statement vom 01.10.2020

Stefan Schmidt zum Finanzierungsdefizit der Kommunen

Zum Finanzierungsdefizit der Kommunen erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen,

„Die Krise trifft alle, doch die Kommunen sind in besonderer Weise von Corona gebeutelt. Im Gegensatz zu Bund und Ländern haben sie keinerlei Verschuldungsspielraum, um Steuerausfälle und Mehrausgaben auszugleichen. Die Bundes- und Landeshilfen für die Gewerbesteuerausfälle kommen gerade rechtzeitig, um das Schlimmste zu verhindern. Was Städte und Gemeinden jetzt noch brauchen, ist Planungssicherheit: Die Koalition sollte rechtzeitig signalisieren, dass sie den Kommunen, wo nötig, auch im nächsten Jahr unter die Arme greift und mit einer Altschuldenhilfe unterstützt. Nur so sind die Kommunen investitionsfähig.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher