Statement vom 06.05.2021

Stefan Schmidt zum KfW-Kommunalpanel 2021

Zum KfW-Kommunalpanel 2021 erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Der Befund, dass fast 60 Prozent der Kommunen davon ausgehen, dass ihr Investitionsvolumen künftig sinkt, muss den Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen aufrütteln: Es braucht dringend Planungssicherheit für die kommunale Ebene und einen neuen Ausgleich der coronabedingten Steuerausfälle durch Bund und Länder. Es ist unzumutbar, dass die Kommunen immer wieder als Bittsteller auftreten müssen. Unsere Städte und Gemeinden verantworten über die Hälfte der öffentlichen Investitionen. Beschneiden wir ihre Handlungsfähigkeit, gefährden wir den wirtschaftlichen Aufschwung und riskieren eine Verschlechterung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Bereits jetzt ist das Investitionsdefizit bei Schulen und Straßen am höchsten. Der Ernst der Lage gebietet es, dass der Bundesfinanzminister endlich damit aufhört, nur auf die Länder zu verweisen. So könnten die Kommunen zumindest kurz aufatmen, wenn auch andere wichtige Baustellen wie eine Neuaufstellung der Förderlandschaft sowie eine Altschuldenhilfe von der Bundesregierung nicht angegangen wurden.“