Statement vom 06.07.2021

Stefan Schmidt zum kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Zu den Ergebnissen des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Dass durch die unbürokratischen Finanzhilfen von Bund und Ländern im letzten Jahr das schlimmste von den kommunalen Haushalten abgewendet werden konnte, ist eine gute Nachricht. Die Mittel für die ausgebliebenen Gewerbesteuerausfälle haben die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden in der heißen Krisenphase gesichert. Diese Tatsache darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Kommunen in den Jahren 2021 bis 2024 Pandemie-bedingt 23 Milliarden Euro fehlen. Selbst finanziell sehr solide aufgestellte Städte und Gemeinden laufen also Gefahr, massive Kürzungen vornehmen zu müssen und Investitionsprojekte abzublasen oder aufzuschieben. Sind wir jetzt jedoch nicht in der Lage, das bestehende Investitionsdefizit von knapp 150 Milliarden Euro anzugehen und in die Zukunft, also in Bildungseinrichtungen, den ÖPNV oder etwa bürgerfreundliche Verwaltungen, zu investieren, sieht es düster für kommende Generationen aus. Wir Grüne fordern daher einen erneuten Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle durch Bund und Länder für dieses und nächstes Jahr. Unsere Städte und Gemeinden sollen lebenswert bleiben: Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und Schulgebäude dürfen nicht kaputtgespart werden.“