Statement vom 09.09.2019

Stefan Schmidt zur Berliner Initiative zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter bei der Grundsteuer

Zur Berliner Initiative zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter bei der Grundsteuer erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Wir begrüßen den Vorschlag des Berliner Senats, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter zu streichen. Vermieterinnen und Vermieter profitieren im Moment am stärksten von Wertsteigerungen auf dem Immobilienmarkt. Daher ist es nur gerecht, dass die Miete gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sinkt. Unsere Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf und mehrere Anträge eingebracht. Die Bundesregierung muss diesen nur zustimmen, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher