Statement vom 14.06.2019

Stefan Schmidt zur Diskussion über eine Grundsteuer-Reform

Zur Diskussion über eine Grundsteuer-Reform erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Städte und Gemeinden sind mittlerweile zu recht nicht mehr nur alarmiert, sondern regelrecht entsetzt vom Schauspiel, das die Koalition bei der Grundsteuer-Reform aufführt. Aber das Kommunikationschaos um eine mögliche Einigung der Koalitionäre ist nur die Spitze des Eisbergs: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts passierte erst einmal monatelang gar nichts. Lange hat es gedauert bis der Bundesfinanzminister endlich einen eigenen Vorschlag in die Debatte eingebracht hat. Schließlich konnten Eckpunkte für eine Reform mit den Ländern abgestimmt und ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, doch ein Gesetzgebungsverfahren gibt es deswegen noch lange nicht, denn CDU und CSU blockieren intern. Dieses Trauerspiel muss allerspätestens jetzt ein Ende finden und die Koalition einen einheitlichen Vorschlag auf den Tisch legen. Denn entfällt die Grundsteuer, gehen den Kommunen knapp 15 Milliarden Euro Einnahmen verloren.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher