Statement vom 01.02.2019

Stefan Schmidt zur Einigung für eine Grundsteuer-Reform

Zur Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Die heutige Annäherung von Bund und Ländern ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Die jetzt ausgearbeiteten Eckpunkte stellen sicher, dass über eine Wertkomponente die Steuer gerecht ausgestaltet wird und der Aufwand für die kommunalen Verwaltungen im Rahmen bleibt. Als Grüne haben wir uns konstruktiv in die Debatte eingebracht. Die letzten Blockierer müssen jetzt zügig einlenken und den Weg für ein konkretes Modell freimachen, das dann als Gesetzentwurf auch den Bundestag passieren kann."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher