Statement vom 02.06.2020

Stefan Schmidt zur Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket

Zum Koalitionsstreit über die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Wir appellieren an Union und SPD, sich heute auf effektive und schnelle Hilfen für die von Corona gebeutelten Kommunen zu einigen und diese noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die Kommunen brauchen jetzt eine zügige Kompensation für ihre wegbrechenden Steuereinnahmen und die krisenbedingten Sozialausgaben. Deswegen muss der Bund gemeinsam mit den Ländern die dramatischen Gewerbesteuerausfälle erstatten und darüber hinaus die zusätzlichen krisenbedingten Sozialkosten von 2,1 Milliarden Euro vollständig übernehmen.

Die Altschuldenlösung muss ein Bestandteil der kommunalen Hilfen sein. Neben den Ländern muss sich auch der Bund an der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen beteiligen. Gerade die Kommunen sind als wichtigster öffentlicher Investor für einen schnellen Ausweg aus der Krise gefragt. Die erdrückende Last der Altschulden ist schon heute ein massiver Hemmschuh für kommunale Investitionen etwa in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr."