Statement vom 03.11.2020

Stefan Schmidt zur Finanzprognose der kommunalen Spitzenverbände

Zur aktuellen Finanzprognose der kommunalen Spitzenverbände erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Zu diesem späten Zeitpunkt im Jahr grenzt es an Verantwortungslosigkeit, dass die Bundesregierung den Kommunen nicht bereits einen anteiligen Ausgleich der Steuermindereinnahmen für das nächste Jahr zugesagt hat. Es bleibt ein Rätsel, wie angesichts der akuten Krisenlage die Handlungsfähigkeit und das ohnehin viel zu niedrige Investitionsniveau der Kommunen gesichert werden sollen. Die Bundesregierung muss jetzt aus dem Knick kommen und die versäumten Zusagen nachholen. Die aktuelle Situation sollte zudem zum Anlass genommen werden, um über die Krisenanfälligkeit der Gewerbesteuer und die Finanzverfassung noch einmal grundlegend nachzudenken. Von solch einer Weitsicht scheint die Koalition jedoch Meilen entfernt."

 

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