Statement vom 21.06.2021

Stefan Schmidt zur Zinsnachzahlung beim Prämiensparen

Zur Veröffentlichung der Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen durch die Finanzaufsicht BaFin erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

„Die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung ist ein Etappensieg für alle PrämiensparerInnen. Bereits seit zwei Jahren fordern wir Grüne im Bundestag ein konsequenteres und schnelleres Eingreifen der Finanzaufsicht BaFin, die ausdrücklich den kollektiven Verbraucherschutz zur Aufgabe hat. Zu lange warten viele SparerInnen jetzt schon auf die ihnen zustehenden Zinsnachzahlungen aus Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln. Auch die Allgemeinverfügung wird den KundInnen in den meisten Fällen nicht sofort helfen: Die BaFin macht leider keine Aussage dazu, wie die Kreditinstitute die Zinsen nun nachberechnen müssen. Hoffen wir, dass die zivilgerichtliche Klärung dazu schnell vorangeht.“