Statement vom 10.10.2018

Steffi Lemke und Harald Ebner zum Aktionsprogramm Insektenschutz

Zum heute im Rahmen des 9. Nationalen Forum für Biologische Vielfalt diskutierten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ finden Sie nachfolgend Statements von Steffi Lemke und Harald Ebner:          

Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

"Die heute vorgestellten Maßnahmen sind zu schwach und werden das Insektensterben nicht stoppen. Frau Schulze startet mit einem schwachen Entwurf in die Ressortabstimmung. Dass ihre Ministerkollegen ihr den Rücken für mehr Naturschutz stärken, ist nicht zu erwarten. Beim Artensterben ist es jedoch fünf nach zwölf. Die Wissenschaft sieht hier einer der planetaren Grenzen bereits überschritten. Wir können uns also keine Blümchenpapiere mehr leisten, sondern benötigen konsequentes Handeln, damit wir wichtige Funktionen für das Leben auf unserer Erde erhalten. Dazu müssen wir an die Ursachen heran: Für eine bienen- und artenfreundliche Landwirtschaft braucht es ein Pestizidreduktionsprogramm, den Glyphosatausstieg in dieser Wahlperiode und das sofortige Ende der direkten Bienengifte. Bei der europäischen Agrarförderung muss gelten: Öffentliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistungen. Zudem brauchen wir endlich eine wirksame Gesetzgebung zur Reduktion von Dünge- und Schadstoffeinträgen in Böden und Gewässer. Ein Förderpaket von 5,6 Millionen Euro für Insektenschutz-Projekte, wie von Ministerin Klöckner vorgeschlagen, richtet da nicht viel aus."

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

"Svenja Schulzes Vorschläge für weniger Pestizide in der Landwirtschaft sind nicht mehr als eine nettgemeinte Absichtserklärung. Um wirklich etwas für die Insekten zu tun, müssen wir aber die Giftmenge auf den Äckern flächendeckend drastisch runterfahren, nicht nur in einigen Schutzgebieten. Das Traurige ist, dass die Umweltministerin sich selbst mit diesem bescheidenen Maßnahmenpaket an ihrer Agrarkollegin die Zähne ausbeißen wird. Und Klöckner bremst nach Kräften beim Insektenschutz, weder die im letzten Jahr deutlich gestiegene Glyphosatmenge noch die neuen Erkenntnisse zur bienenschädlichen Wirkung von Glyphosat begründen für sie einen besonderen Handlungsbedarf. Wenn sie Bienen und Insekten wirklich für ,systemrelevant' hält, muss Julia Klöckner jetzt endlich einen ernstzunehmenden Glyphosat-Ausstiegsplan und eine Novelle des Pflanzenschutzgesetzes vorlegen, die die von Schulze geforderten Anwendungseinschränkungen ermöglicht."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner

Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik

Steffi Lemke

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik