Statement vom 24.01.2019

Steffi Lemke zu Naturschutzversäumnissen der Bundesregierung

Zur aktuellen Kritik der EU-Kommission an der Bundesregierung wegen Naturschutzversäumnissen erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

"Im Bereich Klima- und Umweltschutz präsentiert sich Deutschland gerne als moralische Instanz. Diese Instanz bröckelt. Die EU-Kommission hat Deutschland zu Recht aufgefordert, Gebiete von besonderer Bedeutung endlich unter Schutz zu stellen. Deutschland verletzt permanent europäisches Natur- und Umweltrecht, statt Umwelt und Natur zu schützen. Das ist nicht nur peinlich, sondern schadet unserer Luft, unserem Boden und Wasser sowie letztendlich der Gesundheit der Menschen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie europäische Gesetzgebung in nationales Recht umsetzt und Natur- und Umweltschutzgesetzgebung nicht länger als Recht zweiter Klasse behandelt. Tiere, Pflanzen und einmalige Naturgebiete sind auf Regelwerke angewiesen. In Europa fehlen nach einer gestern veröffentlichten Studie bereits die Hälfte der Feldvögel. Was unsere Biodiversität braucht, ist die zügige Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Regeln."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Steffi Lemke

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik