Statement vom 18.02.2021

Steffi Lemke zum Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der EU-FFH-Richtlinie

Zum an den EUGH überwiesenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur mangelnden Umsetzung der EU-FFH-Richtlinie erklärt Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin:

„Die Bundesregierung bricht seit Jahren wiederholt Natur- und Umweltrecht. Mit dem nun an den EUGH verwiesenen Verfahren, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Die EU-Kommission verlangt endlich einen wirksamen Schutz der FFH-Gebiete in Deutschland. Denn Schutzgebiete existierten oftmals nur auf dem Papier.

Die Bundesregierung ist bislang nicht damit aufgefallen, die Biodiversität in Schutzgebieten stärken zu wollen. Die unzureichende Umsetzung des eigenen Aktionsprogramms für den Insektenschutz ist dafür ein Paradebeispiel. Statt eines Pestizidverbotes in FFH-Schutzgebieten gibt es massive Ausnahmen für ihren Einsatz. Auch die Fischerei findet weiterhin uneingeschränkt in den Schutzgebieten von Nord- und Ostsee statt. Sechzehn Jahre nach ihrer Ausweisung fehlt es weiterhin an konkreten Regeln und Maßnahmen zum Schutz der Meeresgebiete.

Eine Ursache liegt in der jahrelangen personellen Ausdünnung der unteren Naturschutzbehörden. Bund und Länder müssen hier endlich mehr tun. Wir brauchen eine Umsetzungsoffensive im Naturschutz und ein Biodiversitäts-Nothilfeprogramm. Nur so lässt sich ein wirksamer Schutz dieser besonders sensiblen Naturschutzgebiete auch gewährleisten.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Steffi Lemke MdB
Steffi Lemke
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik