Statement vom 02.07.2020

Steffi Lemke zur Übernahme des Vorsitzes der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee

Zur Übernahme des Vorsitzes der Helsinki-Kommission durch Deutschland zum Schutz der Ostsee erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Die Ostseeanreiner haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2021 einen guten Meereszustand zu erreichen. Doch die Ostsee befindet sich weiterhin in einem katastrophalen Zustand. Überhitzung, Schadstoffeinträge, der Sauerstoffmangel und die Überfischung setzen den marinen Ökosystemen massiv zu.

Beim Meeresschutz sind es auch die deutschen Meeresgebiete, die bisher keinerlei Schutz für bedrohte Arten und Ökosysteme bieten. Es gibt keinerlei definierte Regeln in den Schutzgebieten oder Beschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten. Im Gegenteil: Es ist ein Skandal, dass innerhalb der Schutzgebiete sogar mehr gefischt wird als außerhalb.

Die Helsinki-Kommission hat Anfang des Jahres Empfehlungen gegeben, wie der Schutz von einzelnen Arten erfolgreich gelingen kann. Der vom Aussterben bedrohte Ostsee-Schweinswal benötigt echte Rückzugsräume. Zudem muss es  für den Erhalt dieser Meeressäuger Einschränkungen von besonders tödlichen Fischereitechniken, wie etwa Stellnetzen, geben. Die Schweinswale, aber auch andere Tiere verheddern sich darin und sterben qualvoll.

Die Bundesregierung muss während des Vorsitzes endlich mit gutem Beispiel vorrangehen und den Meeresschutz zur Priorität machen. Ohne Fischereibeschränkungen sind Meeresschutzgebiete nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Statt Lippenbekenntnisse und Festakte fordern wir Grüne die Ministerin auf, hier endlich zu handeln.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Steffi Lemke
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik