Statement vom 28.05.2020

Stephan Kühn zu Seehofer / Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre

Zu den Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und Mitglied im PUA Maut:

"Bei der Anhörung von Horst Seehofer wurde deutlich, dass er bei den Koalitionsverhandlungen 2013 ganz klar wusste, wie europarechtlich riskant es sei, die Ausländermaut ohne irgendeine Belastung für die Inländer einzuführen. Diese Bedenken hat ihm Ramsauer in den Verhandlungsrunden vorgetragen. Ramsauer hatte zuvor mit KOM Kallas Gespräche geführt. Auch viele Fachleute sind davon ausgegangen, dass die Maut in dieser Form nicht einführbar ist.

Die Maut war ein Wahlversprechen der CSU, das Seehofer mit allen Mitteln umsetzen wollte. Die Maut wurde aus diesem Grund in den Koalitionsvertrag geschrieben – auch wenn ihm und Merkel klar gewesen sein dürfte, dass es ein rechtlich zum Scheitern verurteiltes Konzept war. 

Seehofer verstrickt sich bei seiner Aussage in Widersprüche. Auch will er als Parteivorsitzender in all den Jahren des Mautprojektes keinerlei Ansagen in Richtung Dobrindt oder Scheuer gemacht haben. Schwer vorstellbar bleibt, dass der ehemalige CSU-Chef bei seinem Prestige-Projekt Ausländermaut nicht die Fäden zog."

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