Statement vom 30.06.2020

Stephan Kühn zur Taktik des Bundesverkehrsministers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Maut

Zur Taktik des Bundesverkehrsministers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Maut erklärt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher und Obmann im PUA Maut:

„Es ist absurd, dass  ausgerechnet Scheuers engste Mitarbeiter die Mails des Ministers durchforsten sollen.

In dieser Konstellation ist es vorprogrammiert, dass Unterlagen verloren gehen, ähnlich wie dies auch schon mit Handydaten geschehen ist. Wir brauchen einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, den wir jetzt zügig einsetzen wollen.

Nur so lässt sich vermeiden, dass dem Untersuchungsausschuss erneut wichtiges Beweismaterial vorenthalten und unsere Aufklärungsarbeit behindert wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher