Statement vom 23.05.2020

Sven-Christian Kindler: Fiktive Schuldenobergrenze macht keinen Sinn

Zur Debatte um eine Schuldenobergrenze und ein Konjunkturprogramm erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

"Eine fiktive Schuldenobergrenze macht keinen Sinn, da niemand seriös abschätzen kann, wie lange und schwer diese Krise noch wird. Jetzt ist nicht die Zeit für gefährliche Spardiskussionen. Wenn wir jetzt nicht handeln, uns künstlich beschränken oder in der Krise sogar sparen, würde am Ende alles nur noch teurer. Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen. Denn die Kosten des Nichthandels wären sehr viel höher – ökonomisch, in Form von Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und immer stärker sinkenden Steuereinnahmen. Sozial, in Form von massiver Spaltung und Armut. Und ökologisch, in Form einer eskalierenden Klimakrise. Eine solche Abwärtsspirale gilt es zu verhindern.

Eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik erfordert aber auch, bei Konjunktur- und Investitionsprogrammen die Schwerpunkte richtig zu setzen. Ein Großteil der Mittel muss investiv wirken und den sozial-ökologischen Umbau voranbringen. Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotor wäre daher rausgeschmissenes Geld und fatal für den Klimaschutz und die notwendige Transformation der Autoindustrie.“