Statement vom 05.04.2019

Sven-Christian Kindler und Franziska Brantner zu den Eurogruppen-Beschlüssen bezüglich Griechenlands und des Eurozonenbudgets

Zu den Eurogruppen-Beschlüssen bezüglich Griechenlands und des Eurozonenbudgets erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Wir begrüßen die Einigung der Euro-Gruppe zu Griechenland. Das war überfällig. Die griechische Regierung hat sich an seine Verpflichtungen gehalten und Reformauflagen erfüllt. Das haben die Finanzminister der Euro-Länder heute bestätigt. Es ist deshalb nur logisch, dass die Eurogruppe Wort hält und heute den Weg für weitere Schuldenerleichterungen frei gemacht hat. Griechenland braucht Spielraum für dringend notwendige sozial-ökologische Investitionen.

Die Rückzahlung der Zinsgewinne aus den Anleihekäufen der EZB muss deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Deutschland muss nun Wort halten und darf sich nicht weiter an den Zinseinnahmen aus den Krediten an Griechenland bereichern. Der Haushaltsausschuss im Bundestag ist nun gefordert, die Auszahlung der ersten Tranche dieser sogenannten SMP-Gewinne bei der kommenden Sitzung am Mittwoch, 10. April 2019, zu beschließen.

Enttäuschend ist der schleppende Fortschritt bei der Einigung auf ein Eurozonenbudget. Das liegt auch an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung. Es rächt sich, dass die Bundesregierung Frankreich und die EU-Kommission bei der Reform des Euros so lange ignoriert und vertröstet haben. Die Euro-Gruppe ist sich weiterhin uneins, ob es für ein Eurozonen-Budget neues Geld geben soll. Es braucht aber frisches Geld, das zusätzlich zum Volumen des normalen EU-Haushalts zur Verfügung gestellt wird. Alles andere macht ökonomisch keinen Sinn. Das  Eurozonenbudget muss aus unserer Sicht europäische Gemeingüter und Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und emissionsfreie Mobilität finanzieren.

Gerade Deutschland, als reichstes Land der Eurozone, muss jetzt bereit sein, zu investieren,  um in der Wirtschafts- und Währungsunion für Stabilität zu sorgen. Doch die Bundesregierung ist an dieser Frage zerstritten und hat keine Kraft für einen echten Aufbruch für Europa. Deutschland darf nicht länger der Bremsklotz für Europa sein. Man kann Europa auch durch Nichts-Tun kaputt machen.

Die Europäische Kommission hat eine Abgabe auf Verpackungsmüll und Einnahmen über den Emissionshandel ins Spiel gebracht. Darüber hinaus bieten auch eigene konjunkturabhängige Einnahmen über den Kampf gegen Steuerbetrug, eine echte Besteuerung von digitalen Konzernen und einer gemeinsamen Körperschaftssteuer weitere Einnahmequellen. Durch Ausgaben und Einnahmen kann zudem eine weitere makroökonomische Stabilisierung erreicht werden und die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden. Wichtig ist auch, dass das Europäische Parlament bei der Aufstellung und Kontrolle des Eurozonenbudgets gleichberechtigt mitentscheidet.“

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