Statement vom 06.11.2020

Sven Christian Kindler und Daniela Wagner zum heutigen Luftverkehrsgipfel

Zum heutigen Luftverkehrsgipfel der Bundesregierung erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Daniela Wagner, Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Andreas Scheuer setzt wie so oft die falschen Prioritäten zu Lasten der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Statt einen Bahn-Gipfel einzuberufen und sich um das Herzstück der Verkehrswende endlich zu kümmern, will der Minister eine Milliarde Euro an Steuergeldern in Flughäfen pumpen. Dabei hatten schon vor der Corona-Krise viele der kleineren Regionalflughäfen kein tragfähiges Geschäftsmodell. Wie schon beim Lufthansa-Deal will Minister Scheuer hier mit dem Füllhorn Steuergelder verteilen und dabei keine Auflagen für den Klimaschutz oder Lärmschutz machen. Das ist inakzeptabel. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld und befeuert die Klimakrise. Blankochecks auf Steuerzahlerkosten machen wir nicht mit. Unternehmen, denen der Staat in dieser Krise hilft, müssen klare Klimaauflagen erfüllen und überhaupt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell haben, das mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist. Das ist bei vielen Regionalflughäfen nicht der Fall. Deutschland braucht keine 25 Regionalflughäfen – das ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn.“


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